Der Landtag NRW hat am 16. Juli 2026 das Landesantidiskriminierungsgesetz NRW (LADG NRW) beschlossen, das zum 1. Oktober 2026 in Kraft getreten ist. Es soll die Rechte von Menschen stärken, die Diskriminierung durch öffentliche Stellen des Landes erfahren, und verbindliche Rahmenbedingungen für einen respektvollen, diskriminierungsfreien Umgang schaffen. Das Gesetz gilt nicht für Behörden der Kommunen wie kommunale Ausländerbehörden oder das Bürgerbüro.
Ob in Behörden, Schulen, Krankenhäusern oder anderen öffentlichen Einrichtungen – Betroffene berichten immer wieder von Benachteiligungen, Herabwürdigungen oder Ausgrenzungen. In den vergangenen Jahren haben Beratungsstellen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Betroffene zunehmend auf Lücken im Diskriminierungsschutz hingewiesen. Während das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Bundesebene vor allem den privaten Bereich regelt, fehlte in NRW bislang ein Gesetz, das den Schutz gegenüber staatlichem Handeln umfassend sicherstellt. Mit dem LADG NRW reagiert das Land auf diese Forderungen und folgt damit beispielsweise Berlin und Rheinland-Pfalz, die bereits ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet haben.
Zudem dient das Gesetz dem Zweck, europarechtliche Verpflichtungen im Bereich des Gleichbehandlungsrechts sowie die durch das Grundgesetz geforderte Gleichbehandlung aller Menschen umzusetzen.
Was ist das LADG NRW?
Diskriminierung ist keine Ausnahme. Wissenschaftliche Studien und die Erfahrungen der ada.nrw-Beratungsstellen (siehe auch den ada.nrw-Jahresbericht 2024) zeigen seit Jahren, dass viele Menschen in NRW Benachteiligungen erleben – auch im Kontakt mit staatlichen Institutionen. 2024 entfielen mehr als ein Fünftel aller dokumentierten Diskriminierungsfälle des ada.nrw-Netzwerks auf den Bildungsbereich, insbesondere auf weiterführende und Grundschulen. Genau hier setzt das geplante LADG NRW an.
Das Gesetz soll insbesondere
- Die ungerechtfertigte Benachteiligung aller Menschen in NRW verbieten
- die Rechte von Betroffenen stärken
- transparente Beschwerdewege schaffen
- die Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände festlegen
- Diskriminierung im staatlichen Handeln besser erfassbar machen
- Rechtssicherheit erhöhen – für Bürger*innen ebenso wie für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
- Eine Ombudsstelle zur Unterstützung von Diskriminierung betroffener Personen und zur außergerichtlichen Streitbeilegung vorsehen
Dabei geht es um Diskriminierung aufgrund
- antisemitischer, antiziganistischer oder rassistischer Zuschreibungen
- der Nationalität
- des Geschlechts
- der geschlechtlichen Identität
- der ethnischen oder sozialen Herkunft
- der Religion oder Weltanschauung
- einer Behinderung
- einer chronischen Erkrankung
- des Lebensalters
- der sexuellen Orientierung
- der Elternschaft oder familiären Fürsorgeverantwortung
Ausführliche Informationen finden sie hier
Presse-Statement des Paritätischen
Quelle ADA.NR
