Erfolgreicher Fachtag zur Flüchtlingsberatung in NRW: Zwischen Rechtsverschärfungen und Menschenrechten für Geflüchtete

Erfolgreicher Fachtag zur Flüchtlingsberatung in NRW: Zwischen Rechtsverschärfungen und Menschenrechten für Geflüchtete

Mülheim an der Ruhr, 28. Oktober 2025

Die unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen steht zunehmend unter Druck – sowohl durch politische Reformen als auch durch eine prekäre finanzielle Förderung
durch das Land. Beim diesjährigen Fachtag „Beraten. Schützen. Handeln. Wenn politische Reformen auf persönliche Geschichten treffen“ machten über 100 Fachkräfte aus Beratung, Politik und Verwaltung am Dienstag in Mülheim an der Ruhr deutlich: Der Zugang zum Recht darf nicht vom Haushalt abhängen.

„Rechtsberatung ist systemrelevant – sie ist ein zentrales Instrument zum Schutz der Demokratie,“ betonte Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats e.V. „Wer Rechtsschutz abbaut, schwächt den Rechtsstaat selbst. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung braucht es starke, unabhängige Strukturen, die Menschen auf der Flucht unterstützen und zugleich das Vertrauen in demokratische Institutionen stärken.“

Die Veranstaltung im Bildungshaus Wolfsburg zeigte eindrucksvoll, dass die Beratungsstellen zwischen komplexen Fallberatungen, politischen Verschärfungen und knapper Finanzierung zunehmend unter Druck geraten – und dennoch mit großer Fachlichkeit und Zusammenhalt agieren. „Unsere tägliche Arbeit steht im Spannungsfeld zwischen politischem Tempo bei der Verschärfung von Gesetzen und den individuellen Lebensgeschichten von Menschen auf der Flucht,“ sagte Stephan Böhmer, Vertreter der überregionalen Fachstelle im Landesprogramm Regionale Beratung von Geflüchteten in NRW. „Der Fachtag hat gezeigt, wie wichtig unabhängige, menschenrechtsorientierte Beratung gerade jetzt ist, um den Zugang zum Recht zu ermöglichen.“

Politische Weichenstellung und offener Dialog mit dem Ministerium Eröffnet wurde der Fachtag durch Ministerin Josefine Paul vom Ministerium für Kinder, Jugend,
Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW (MKJFGFI). In ihrem Grußwort stellte sie die Perspektiven für die Weiterentwicklung der Beratungsstruktur vor und betonte die Pläne zur gesetzlichen Verstetigung der Flüchtlingsberatung. Dabei hob sie hervor, dass es eine verlässliche, landesweite Struktur, die geflüchteten Menschen den Zugang zu ihren Rechten sichert, braucht. Dafür wolle sie gemeinsam mit den Trägern tragfähige Lösungen entwickeln.

Die anschließenden Fachvorträge und die weitere Podiumsdiskussion beleuchteten aktuelle Reformvorhaben wie die Einführung der Bezahlkarte, die Ausweitung von Abschiebehaft und die
Aussetzung des Familiennachzugs und die zukünftigen Förderbedingungen für das Förderprogramm „Regionale Beratung von Geflüchteten“.
Besonders kontrovers diskutierten Mustafa Kurt (Diakonie Solingen), Claudius Voigt (GGUA) und Sebastian Rose (Komitee für Grundrechte) die sozialen und menschenrechtlichen
Konsequenzen dieser Entwicklungen gemeinsam mit Ministerin Paul. Frau Sevindim (Abteilungsleiterin Integration des MKJFGFI) diskutierte mit den Teilnehmenden die Rahmenbedingungen der Förderstruktur. Sie hob hervor, dass Sie offen sei für Kritik, die einer Verbesserung des Programms und der Verfahrensabläufe diene. Eine direkte Adressierung ihrer Abteilung sei immer möglich. Lisa Bleckmann (VAKS e.V.) argumentierte, dies sei nicht die originäre Aufgabe der Beratenden, die eine hochqualifizierte Beratung anbieten. Es sei eher Aufgabe der Träger, den direkten Kontakt zum Ministerium herzustellen und die Herausforderungen anzusprechen.

Beratung als Grundpfeiler des Rechtsstaats
Einen wissenschaftlich fundierten Blick auf die rechtlichen Grundlagen bot Prof. Dr. Marei Pelzer (Universität Frankfurt) in ihrem Vortrag zur „Relevanz unabhängiger rechtlicher Beratung“. Sie erinnerte daran, dass der Zugang zu qualifizierter Rechtsberatung eine Voraussetzung für effektiven Rechtsschutz und gelebte Demokratie ist: „Rechtsberatung ist kein Luxus, sondern Grundbedingung des Rechtsstaats,“ so Pelzer. „Nur wer
seine Rechte kennt, kann sie auch wahrnehmen – das gilt besonders für Menschen im Asylverfahren.“

Der Fachtag endete mit einem gemeinsamen Fazit: Reformprozesse dürfen nicht zulasten des Rechtsschutzes und der Menschenwürde von Geflüchteten gehen.
Das Netzwerk der Regionalen Beratungsstellen kündigte an, den Dialog mit dem Ministerium fortzusetzen und sich weiterhin für eine nachhaltige, menschenrechtsorientierte Beratungsstruktur einzusetzen.

Hintergrund
Das Landesprogramm „Regionale Beratung von Geflüchteten in NRW“ stärkt seit 1997 die unabhängige und qualifizierte Flüchtlingsberatung. Es wird vom Ministerium für Kinder, Jugend,
Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW gefördert und durch die freien Träger und Wohlfahrtsverbände umgesetzt.
Der Fachtag 2025 wurde von den überregionalen Fachstellen organisiert und diente der Vernetzung, Weiterbildung und politischen Positionierung der Beratungslandschaft in NRW.

Freigabe: sofort
Pressekontakt:
Stephan Böhmer
Überregionale Fachstelle für Schulung & Qualifizierung
im Förderprogramm für den Regierungsbezirk Arnsberg
Sandstraße 28, 57072 Siegen
s.boehmer.vaks@gmail.com
0176 4321 4251

Gute Arbeit ist ein Menschenrecht. Faire Löhne, soziale Sicherheit, Mitbestimmung und Schutz vor Ausbeutung sind keine Privilegien, sondern Grundrechte!

Gute Arbeit ist ein Menschenrecht. Faire Löhne, soziale Sicherheit, Mitbestimmung und Schutz vor Ausbeutung sind keine Privilegien, sondern Grundrechte!

Bildnachweis: pexels.de

Der Verein für soziale Arbeit und Kultur macht auf die Bedeutung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen weltweit aufmerksam.

Gute Arbeit ist ein Menschenrecht.
Faire Löhne, soziale Sicherheit, Mitbestimmung und Schutz vor Ausbeutung sind keine Privilegien, sondern Grundrechte!

Gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) und den weiteren Partnern im landesweiten Beratungsnetzwerk gegen Arbeitsausbeutung beteiligt sich der Verein für soziale Arbeit und Kultur e.V. am Welttag für menschenwürdige Arbeit, um mehr Aufmerksamkeit für gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Von der Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz bis hin zu fehlender Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: auch auf dem nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt ist ausbeuterische Beschäftigung leider immer wieder Realität. Trotz Gesetzesverbesserungen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellenweise in ihren Rechten beschränkt und arbeiten unter schlechten Bedingungen. Mit dem landesweiten Beratungsangebot für prekär Beschäftigte und Menschen in ausbeuterischer Beschäftigung stellt das Arbeitsministerium Unterstützungsangebote für diejenigen bereit, die ihre Rechte nicht kennen oder sich selbst nicht zu helfen wissen.

„Gute und faire Arbeitsbedingungen sind das Fundament einer starken und stabilen Sozialen Marktwirtschaft. Doch in manchen Branchen fehlt es genau daran. Mit dem deutschlandweit einmaligen Beratungsnetzwerk verfügen wir über einen wichtigen Baustein, um diejenigen zu erreichen, die für Profite ausgebeutet werden. Diese Unterstützung kommt direkt bei den Menschen an. Die zahlreichen Aktivitäten, die die Beratungsstellen Arbeit und die Beratungsprojekte für diese Woche initiiert haben, sind ein starkes Zeichen für die Rechte von Beschäftigten und für gute und faire Arbeitsbedingungen“, sagt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.

Der Welttag für menschenwürdige Arbeit wird jährlich am 7. Oktober begangen. Er geht auf eine Initiative des Internationalen Gewerkschaftsbunds im Jahr 2008 zurück. Organisationen weltweit setzen an diesem Tag ein Zeichen gegen prekäre Beschäftigung und für bessere Arbeitsbedingungen. Ihn nehmen die Beratungsstellen für Arbeit und die Beratungsprojekte gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Anlass, um auf ihre Angebote aufmerksam zu machen.

Die Beratungsstelle Arbeit des Vereins für soziale Arbeit und Kultur Südwestfalen e.V. hat bei einem Frauenfrühstück am 04.09.2025 im KIQ in 57072 Siegen im Cafe Mayla mit Frauen aus verschiedenen Herkunftsländern über die Thematik gesprochen und auf den Welttag der menschenwürdigen Arbeit am 07.10.25 hingewiesen. Die BSA hat beim Frauenfrühstück darauf aufmerksam gemacht, dass wir als Beratungsstelle Arbeit auch Ansprechpartnerin sind bei ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und dass die BSA in Siegen mit einer Fachanwältin für das Arbeitsrecht zusammenarbeitet. Die anschließende Diskussion war sehr fruchtbar.

Auf unserer Homepage machen wir mit einer Pressemitteilung auf den Welttag der menschenwürdigen Arbeit am 07.10.2025 aufmerksam und in Verbindung damit auf die BSA in Siegen, ihre Arbeit und die Schwerpunkte der Arbeit.

Die Beratungsstellen Arbeit sind als niedrigschwellige, ortsnahe Anlaufstellen in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen präsent und das Herzstück des landesweiten Beratungsnetzwerks, das aktuell über rund 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügt. Sie unterstützen und beraten Menschen in schwierigen Beschäftigungssituationen. Zum Netzwerk gehören auch eine Rechtsberatungsstelle von „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ sowie die spezialisierten muttersprachlichen Beratungsangebote von „Arbeit und Leben NRW“ für Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten, die wegen Sprachbarrieren und Unkenntnis des Arbeits- und Sozialrechts besonders häufig von Arbeitsausbeutung betroffen sind. In diesem Jahr stellt Nordrhein-Westfalen mehr als acht Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie Landesmitteln zur Verfügung, um das flächendeckende Beratungsangebot zu fördern. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Arbeitsministeriums unter https://www.mags.nrw/faire-arbeitsbedingungen-projekte.

Lasst uns gemeinsam für Arbeitsverhältnisse eintreten, die Respekt, Gerechtigkeit und Solidarität ermöglichen – lokal wie global.

#MenschenwürdigeArbeit #SozialeGerechtigkeit #7Oktober #FairWork #Arbeitsrechte

Filmaufführung wo/men und Gespräch mit der Regisseurin Kristine Nrecaj

Filmaufführung wo/men und Gespräch mit der Regisseurin Kristine Nrecaj

Anlässlich der Siegener Interkulturellen Tage zeigen wir den Film wo/men und laden die Regisseurin Kristine Nrecaj zu uns nach Siegen ein. Der aktuelle Dokumentarfilm der Regisseurinnen Kristine Nrecaj und Birthe Templin erzählt die Geschichten von sechs Burrneshas aus Albanien. Aus unterschiedlichen Gründen haben sie sich entschieden, die soziale Rolle von Männern anzunehmen: um patriarchalische Strukturen zu umgehen, sich vor frauenfeindlichen Übergriffen zu schützen, ihre Familien wirtschaftlich zu unterstützen, einer Zwangsehe zu entkommen oder die eigene Freiheit zu erlangen. Die Protagonistinnen geben Einblicke in ihre Lebenswege und teilen ihre persönlichen Erfahrungen.
Wann: 30.09. 19 Uhr 
Wo: Lÿz Siegen, St.-Johann-Str. 18, 57074 Siegen

Organisiert wird die Veranstaltung durch die Integrationsagenturen des VAKS und der AWO und des Filmklubs Kurbelkiste im Lÿz Siegen. 

Neue MiGazette erschienen

Neue MiGazette erschienen

Die 19. Ausgabe der MiGazette – dem Siegener Magazin für Migration und Integration – ist erschienen! Sie können gedruckte Exemplare kostenlos bei uns in der Mediathek erhalten. Was Sie in der diesjährigen Sommer-Ausgabe erwartet, lässt sich im Editorial nachlesen:

„Liebe Leser*in, 

wir freuen uns über Ihr Interesse an der mittlerweile neunzehnten Ausgabe der MiGazette. In einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt und gegenseitiges Verständnis wichtiger denn je sind, setzen wir auch in diesem Heft wieder ein Zeichen für eine offene und vielfältige Gesellschaft. 

Mit Freude stellen wir Ihnen die neuesten Projekte von „Demokratie leben!“ vor, die sich für eine lebendige Demokratie einsetzen und jungen Menschen neue Wege des Engagements eröffnen. Demokratisch wird es auch am 14. September, denn dort finden nicht nur die Kommunalwahlen in NRW statt, sondern auch die Integrationsratswahlen. Welche Funktion der Integrationsrat Siegen hat und alle weiteren Informationen zur Einreichung von Wahlvorschlägen erfahren Sie auf S. 26. Auch die jährlichen „Wochen gegen Rassismus“ fanden wieder in Siegen statt und setzten mit einem vielfältigen Programm ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung. Mehr über die einzelnen Programmpunkte erfahren Sie auf S. 6-7.  

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Vernetzung von Migrantenselbstorganisationen, die in Zukunft enger miteinander arbeiten und sich durch den Austausch gegenseitig unterstützen wollen. Durch die Zusammenarbeit stärken sie die Stimmen der Menschen mit Migrationshintergrund und fördern eine inklusive Gesellschaft, in der Vielfalt als Bereicherung gesehen wird. Genaueres können Sie auf S. 8 nachlesen. 

Außerdem stellt sich in dieser Ausgabe die Stadtbibliothek Siegen vor – ein Ort der Bildung, Begegnung und Kreativität. Hier können Sie nicht nur Bücher entdecken, sondern auch eine Menge Spiele. Auch veranstaltet die Stadtbibliothek interkulturelle Veranstaltungen.  

Zudem feiern wir ein Jubiläum: Der Verein für soziale Arbeit und Kultur wird 40 Jahre alt! Vier Jahrzehnte engagierter Einsatz für eine inklusive Gesellschaft, kulturelle Vielfalt und soziale Gerechtigkeit – ein Grund zum Feiern und zugleich Ansporn, weiterhin aktiv für eine bessere Zukunft einzutreten. Auf Seite 13 finden Sie weitere Informationen. 

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf dem Konzept des Kommunalen Integrationsmanagements. Auf den Seiten 18-19 erfahren Sie, wie dieses wichtige Instrument Kommunen dabei unterstützt, die Integration von Zugewanderten nachhaltig zu gestalten. Es fördert den Austausch, die Vernetzung und die Entwicklung passgenauer Angebote, um die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu sichern.  Außerdem möchten wir Ihnen auf Seite 24 das neue Projekt TIA vorstellen. Dieses innovative Projekt richtet sich speziell an wohnungslose Menschen und zugewanderte EU-Bürger*innen. Das Projekt zielt darauf ab, durch gezielte Unterstützung den Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu ebnen und Barrieren abzubauen.  

Sie sehen also, es gibt einige neue Entwicklungen sowie altbewährte Veranstaltungen, die unsere Gesellschaft bereichern.  

Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer und erholsame Ferien. 

Ihr Redaktionsteam“

Junge Frau mit geistiger Behinderung kurz nach ihrem 18. Geburtstag nach Serbien abgeschoben – Verein kritisiert unmenschliches Vorgehen

[Freudenberg] Am 27. März 2025 wurde Ardita*, eine Klientin unserer Fachstelle für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, unmittelbar nach Vollendung ihres 18. Lebensjahres in ihr Heimatland Serbien abgeschoben. Der Verein für soziale Arbeit und Kultur Südwestfalen e.V. verurteilt dieses Vorgehen der Ausländerbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein aufs Schärfste.

Festnahme in der Ausländerbehörde

Ohne schriftliche Ankündigung oder Vorbereitungszeit nahm die Polizei Ardita während eines Termins zur Verlängerung ihrer Aufenthaltspapiere in der Ausländerbehörde fest und überführte sie noch am selben Tag nach Serbien. Ihre Betreuer aus der Jugendeinrichtung in Freudenberg reisten kurzfristig nach, um wenigstens die Unterbringung und weitere Betreuung vor Ort zu klären.

Besondere Schutzbedürftigkeit ignoriert

Erst in diesem Jahr diagnostizierten Ärzte bei Ardita eine geistige Behinderung – sie gehört damit zu den vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft. Die Fachstelle und eine Rechtsanwältin arbeiteten an einem Bleiberechtsantrag, doch das entscheidende ärztliche Gutachten lag zum Zeitpunkt der Abschiebung noch nicht vor. Eine notwendige Abstimmung zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde unterblieb offenbar.

Gefährdete Zukunft in Serbien

Aufgrund ihrer familiären Situation droht Ardita in Serbien eine ungewisse Zukunft. Aus den alten Strukturen ist sie wegen Gewalt in der Familie geflohen. In genau diese Strukturen wurde sie nun wieder hineingebracht. Gewalt, Obdachlosigkeit und Verwahrlosung sind ihre wahrscheinlichen Perspektiven. Weder staatliche Unterstützung noch familiäre Hilfe sind vorhanden. Die abrupte Abschiebung einer psychisch beeinträchtigten Jugendlichen ohne Sicherheitsnetz ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern ein moralischer Skandal.

Forderung nach Konsequenzen

Dieser Fall verdeutlicht erneut: Diese Abschiebepraxis trifft die Schwächsten der schutzbedürftigen, jungen und erwachsenen Menschen besonders hart. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorgehens und eine sofortige Rückkehroption für Ardita.

Diesen neuen Abschiebungsfall werden wir dem Projekt “Abschiebungsreporting NRW” berichten. Es macht inhumane Aspekte der Abschiebungspraxis in NRW an Einzelfällen
öffentlich, informiert parteiisch in ausführlichen Berichten und dokumentiert besondere Härten bei Abschiebungen.

*Name geändert

Beitragsbild: Pixabay